Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Veranstaltung: | JVV |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Bundesdelegiertenversammlung (dort beschlossen am: 24.09.2023) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 25.09.2023, 18:49 |
A8: INVESTITIONEN STATT KÜRZUNGEN: FÜR DIE ZUKUNFT JUNGER MENSCHEN
Antragstext
Als Jugendverband setzt sich die NAJU (Naturschutzjugend im NABU) nicht nur für
den Natur- und Umweltschutz in Deutschland ein. Sie leistet mit ihren
demokratischen Strukturen sowie mit ihren vielfältigen Aktivitäten und Angeboten
einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Demokratieverständnisses und des
gesellschaftlichen Engagements junger Menschen.
Als NAJU wollen wir – wie alle anderen demokratischen Jugendverbände – gerade in
belastenden Zeiten jungen Menschen eine positive Orientierung geben. Wir wollen
zeigen, dass mit Herausforderungen auch Chancen einhergehen. Durch die
Transformation entstehen neue Möglichkeiten, sich selbst zu verwirklichen, die
(eigene) Zukunft mitzugestalten und für die persönlichen Werte einzustehen.
Diese wollen wir jungen Menschen aufzeigen. So fördern wir die Demokratie und
den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Mit dem vorgelegten Bundeshaushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 und den
damit einhergehenden Kürzungen sehen wir diese Arbeit und die Zukunftsaussichten
von jungen Menschen in Deutschland jedoch massiv bedroht.
Besonders gravierend sind die geplanten Kürzungen des Kinder- und Jugendplans,
aus dem auch die Jugendverbände in Deutschland gefördert werden. Statt die
zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte, bedarfsgerechte Ausstattung des
Kinder- und Jugendplans endlich umzusetzen, sieht der Regierungsentwurf nun vor,
die Finanzierung auf ein Niveau von vor 2019 zurückzufahren. Im Vergleich zu den
Mitteln, die im vergangenen Jahr hierfür zur Verfügung standen, entspricht dies
einer Kürzung um 18,6 Prozent (44,6 Mio. Euro)[1]. Das bedeutet eine erhebliche
Einschränkung der Partizipations- und Entwicklungsmöglichkeiten junger Menschen
– nicht nur in unserem Verband. Die geplanten Kürzungen gefährden das Fundament
der Arbeit von Kinder- und Jugendverbänden. Wegfallen würden Angebote, die
Orientierung, Zusammenhalt und Freiräume schaffen. Besonders in Zeiten, in denen
der gesellschaftliche Zusammenhalt immer stärker auf die Probe gestellt wird,
ist dies verheerend.
Auch die Arbeit des NAJU-Bundesverbandes wird durch die geplanten Kürzungen
massiv eingeschränkt. Dies betrifft vor allem die Unterstützung der
Landesverbände und wirkt sich sowohl auf die außerschulische Umweltbildung, die
Organisation von Freizeiten und Seminaren, als auch auf die Umsetzung von
Gremien und praktischen Naturschutzeinsätzen aus.
Wir fordern die Abgeordneten des deutschen Bundestages daher auf, die Kürzungen
im Kinder- und Jugendplan zurückzunehmen. Stattdessen sollen sie die finanzielle
Unterstützung langfristig sichern und erhöhen.
Die drastischen Kürzungen bei den Bundesfreiwilligendiensten um 23,7 Prozent (78
Mio. EUR)[2] für das Jahr 2024 reduzieren zusätzlich und in erheblichem Maße die
Engagementmöglichkeiten für junge Menschen. Eine Gefährdung zwischen 20 und 50
Prozent der Stellen im Freiwilligenbereich[3] ist hierbei wahrscheinlich.
Wir fordern, die Kürzungen im Bereich der Freiwilligendienste rückgängig zu
machen und deren Finanzierung stattdessen langfristig sicherzustellen und
auszubauen.
Mit großer Sorge sehen wir zudem, dass die hohe Kinder- und Jugendarmut in
Deutschland die Teilhabe von Menschen in den entsprechenden Milieus langfristig
verhindert. Von den unter 18-Jährigen sind 20,8 Prozent von Armut betroffen oder
von ihr bedroht. Bei 18- bis 25-Jährigen sind es sogar 25,5 Prozent[4]. Diese
Zahlen müssen zwingend reduziert werden.
Deshalb fordern wir eine Erhöhung der neu eingeführten Kindergrundsicherung. Sie
soll auf die ursprünglich vom Bundesfamilienministerium geforderten 12 Mrd. EUR
angehoben werden. Darüber hinaus fordern wir eine Ausbildungsvergütung
mindestens in Höhe des Mindestlohns auch für Auszubildende und ein armutsfestes
BAFöG für alle.
Ein Grund für die prekäre finanzielle Situation in der Kinder- und Jugendarbeit
liegt unter anderem in der Schuldenbremse. Sie verhindert, dass der Bund
ausreichende Mittel in die Hand nehmen kann, die zur Lösung der multiplen Krisen
unserer Zeit[5] dringend gebraucht werden. Wir wehren uns gegen das Argument,
die Schuldenbremse sei zur Herstellung von Generationengerechtigkeit geeignet.
Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge zu vernachlässigen, verschiebt
die Probleme in die Zukunft. Wenn aktuelle Probleme unter dem Vorwand der
Einhaltung der Schuldenbremse nicht bekämpft werden, werden wir junge Menschen
und zukünftige Generationen zeitnah vor noch viel schwerwiegenderen
Herausforderungen stehen. Die Schuldenbremse gefährdet somit unser
gesellschaftliches Wohl und unsere Zukunft. Die Schuldenbremse verhindert also
echte Generationengerechtigkeit.
Daher fordern wir eine Abkehr von der Schuldenbremse und ihre Streichung aus dem
Grundgesetz. Nur so kann sichergestellt werden, dass Deutschland in der Lage
ist, jungen Menschen positive Zukunftsaussichten zu ermöglichen und die
multiplen Krisen unserer Zeit zu bewältigen.
Zusammenfassend fordern wir, dass…
1. die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan zurückgenommen werden und
gleichzeitig die finanzielle Förderung langfristig erhöht und abgesichert wird.
2. die Kürzungen im Bereich der Freiwilligendienste rückgängig gemacht werden
und eine langfristige Erhöhung der Förderung sichergestellt wird.
3. die neu eingeführte Kindergrundsicherung auf die ursprünglich vom
Bundesfamilienministerium geforderte Summe in Höhe von 12 Mrd. € erhöht wird
sowie einen deutlichen Anstieg der Ausbildungsvergütung zumindest auf den
Mindestlohn und ein armutsfestes BAFöG für alle.
4. Bund und Länder eine Abkehr von der Schuldenbremse vollziehen und dass die
Schuldenbremsen für Bund und Länder langfristig aus dem Grundgesetz gestrichen
werden, damit aktive Investitionen in unsere Zukunft getätigt werden können.
___________________
Fußnoten:
[2] Ebd.
[3] Laut Schätzungen des Bayerischen Jungendrings, siehe
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kuerzungen-geplant-sind-die-
freiwilligendienste-in-gefahr,TqDX2hD (22.9.2023)
[5] Demokratiekrise, Klimakrise, Biodiversitätskrise, Armutskrise, Krieg in
Europa, u.v.m.
Kommentare